Informationen zum Datenschutz nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei Nutzung des Terminbuchungsdienstes OTTo
Der Online-Terminbuchungsdienst OTTo wird für die Vereinbarungen von Terminen bei bayerischen Justizbehörden auf der Seite www.justiztermin.bayern.de durch das IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz als zentraler Service bereitgestellt.
Die folgenden Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen sich ausschließlich auf die Verarbeitung Ihrer Daten bei Besuch der Webseite und Nutzung des Terminbuchungsdienstes OTTo. Weitergehende Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei den Justizbehörden, die zur Bearbeitung Ihres individuellen Anliegens zuständig sind, im Rahmen der behördlichen Aufgabenerfüllung entnehmen Sie bitte den Datenschutzinformationen auf der Webseite der jeweils zuständigen Behörde.
Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,
Hinweis für Minderjährige: Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder der Sorgeberechtigten keine personenbezogenen Daten übermitteln (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Diese Zustimmung ist in der Nachricht ausdrücklich zu vermerken (Art. 8 Abs. 2 DSGVO). Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an und erheben diese nicht wissentlich.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung im Rahmen des technischen Betriebs des Terminbuchungsservices verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
a) Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei Nutzung des Terminbuchungstools ist das
b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz: die/der behördliche Datenschutzbeauftragte
Für datenschutzrechtliche Anliegen, die den Betrieb des Terminbuchungsservices betreffen, können Sie sich an die/den Datenschutzbeauftragten des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz wenden:
Bitte beachten Sie, dass diese Person ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen in Zusammenhang mit Betrieb und Nutzung des Terminbuchungsdienstes zuständig ist. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zum Stand Ihrer Terminanfrage oder eines der Terminbuchung zugrunde liegenden individuellen Anliegens geben und keine Rechtsberatung erteilen.
2. Zu welchen Zwecken werden Daten verarbeitet und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen?
Bereits aus technischen Gründen ist bei der Nutzung unseres Angebots die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich, um die vollständige Funktionalität und Sicherheit der Website sicherzustellen.
a) Besuch der Webseite:
Log-Dateien
Bei jedem Zugriff auf Inhalte des Internetangebotes werden dort vorübergehend Daten in sogenannten Log-Dateien gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden bei jedem Aufruf der Internetseite erhoben:
Diese Daten aus den Protokoll- bzw. Logdateien dienen zur Abwehr und Analyse von Angriffen auf das Portal sowie einer statistischen Auswertung über das Besucheraufkommen und werden bis zu 48 Stunden direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungsbändern verfügbar und werden nach sechs Wochen endgültig gelöscht.
Nutzung von Cookies
Diese Webseite verwendet nur technisch notwendige Cookies zur nutzerfreundlichen und funktionalen Gestaltung des Angebots. Diese technisch notwendigen Cookies (z. B. PHPSESSID) dienen der Sitzungserkennung und werden beim Schließen des Browsers automatisch gelöscht.
Sie können Cookies über Ihre Browsereinstellungen einschränken oder löschen. Details hierzu entnehmen Sie bitte der Anleitung Ihres jeweiligen Browsers.
b) Nutzung des Terminbuchungsservice:
Die Eingabe personenbezogener Daten in die Eingabemaske zur Terminauswahl erfolgt freiwillig und basiert auf Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1, Buchstabe a) DSGVO).
Ihre im Rahmen der Terminbuchung erfassten personenbezogenen Daten werden einen Tag nach dem Stattfinden Ihres Termins gelöscht.
3. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?
Im Rahmen des technischen Betriebs des Terminbuchungsservices werden Ihre personenbezogenen Daten an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz und des Bayerischen Landesamt für Steuern - Rechenzentrum Nord, Voigtländerstraße 7/9, 90489 Nürnberg, Telefon 0911 991-0, Telefax 0911 991-1099, www.lfst.bayern.de, das als Auftragsverarbeiter tätig wird, offengelegt. Die von Ihnen eingegebenen Daten zu Ihrer Person und Ihrem Anliegen werden ausschließlich an die von Ihnen ausgewählte Behörde weitergeleitet.
4. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?
Die in Zusammenhang mit der Nutzung des Terminbuchungsservices erhobenen Daten speichern wir bis zum Ablauf des Tages, der auf den Tag des von Ihnen ausgewählten Termins folgt. Weitgehend pseudonymisierte Logdateien, die bei Besuch der Webseite erhoben und zur Gewährleistung der IT-Sicherheit erforderlich sind, werden für längstens 6 Wochen aufbewahrt.
5. Ihre Rechte als betroffene Person
Als betroffene Person stehen Ihnen folgende Rechte zu, die Sie jederzeit gegenüber dem o. g. Verantwortlichen geltend machen können:
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, ohne dass hierdurch jedoch die Rechtmäßigkeit der auf Grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Ihr Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben weiterhin das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren (Artikel 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde ist der
Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Postfach 22 12 19, 80502 München
Telefon 089 212 672-0, Telefax 089 212 672-50
E-Mail poststelle@datenschutz-bayern.de
Web www.datenschutz-bayern.de